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WÄDENSWIL  
 

Kanton Waadt sagt mit 2/3 Mehrheit Nein zur Atomkraft

NZZ 29.11.09
"Laut dem neuen Kernenergiegesetz ist das Uvek verpflichtet, vor einem solchen Entscheid die Stellungnahmen der betroffenen Kantone einholen. Dazu zählten in diesem Fall die Kantone Bern, Neuenburg, Freiburg, Solothurn und Waadt. Solothurn und Bern sprachen sich bereits dafür, Neuenburg und Freiburg dagegen aus.
Einzig die Waadt führte dazu eine Volksabstimmung durch. Laut ihrer Verfassung unterliegen nämlich sämtliche Fragen zum Thema Kernenergie dem obligatorischen Referendum. Gegen den Uvek-Entscheid kann kein Referendum ergriffen werden - eine nationale Volksabstimmung über eine unbeschränkte Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg wird es also nicht geben. Hingegen kann der Entscheid vor Bundesgericht angefochten werden."
Bezeichnend ist, dass die Stromproduzenten noch immer keine Strategie weg von der Atomkraft haben. Die Stromproduzenten sind in unserem Eigentum. Wir sind über die Kantone die Besitzer, wir sollten unsere Verantwortung wahrnehmen und Grünliberal wählen.
 


Grünliberale Partei Wädenswil
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