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WÄDENSWIL  
 

Medienmitteilung 26.08.2010

PAROLEN ZU DEN ABSTIMMUNGEN AM 28.9.2010

An der gestrigen Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Wädenswil wurden folgende Parolen gefasst:

JA ZUR REVISION DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG
 

Wie die Schweizerische Mutterpartei, das Schweizerische Parlament und der Bundesrat, beschloss die GLP Wädenswil ein JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung. Damit soll die ALV als Versicherung weiterbestehen, welche Personen nach einem ungewollten Stel-lenverlust innerhalb einer angemessenen Zeit helfen soll, eine neue Anstellung zu finden. Die ALV soll hingegen keine  Grundeinkommensgarantie darstellen, dafür stehen andere Instrumente wie letztlich die Sozialhilfe zur Verfügung. Die zur Sicherung der ALV notwen-digen Leistungskürzungen sind bedauerlich aber in dieser Revisionsrunde kaum vermeidbar.
 

NEIN ZUR VOLKSINIATIVE DES VCS SCHIENEN FÜR ZÜRICH

Die GLP Wädenswil ist der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, wenn der Kanton CHF 520 Mio. Steuergelder für ein Bahnnetz-Teilstück zwischen Winterthur und Effretikon ausgibt, für welches der Bund einerseits eine Gesamtplanung in Vorbereitung hat und andererseits die dafür notwendigen Mittel aus  zweckgebundenen bereitstellen muss. Der Kanton soll mit den CHF 520 Mio. sofern er sie überhaupt hat, verkehrspolitisch sinnvollere Investitio-nen tätigen, an welchen sich der Bund nicht beteiligen muss. Speziell wurde festgestellt, dass das linke Seeufer vom Kanton verkehrspolitisch nicht zuletzt aus finanziellen Gründen stiefmütterlich behandelt wird.
Die GLP Wädenswil beschliesst fast einstimmig die Nein-Parole und widerspricht damit der GLP Kantonsratsfraktion und dem GLP Kantonalvorstand, die sich beide einstimmig für die Initiative aussprachen.

Wädenswil, den 26. August 2010

 

 

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