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WÄDENSWIL  
 

Parolen für den 11.3.2012

Liebes Mitglied, liebe Interessenten

Der Stadtrat Thomas Largiadère (SP) beantwortete unsere Interpellation betreffend Sicherstellung der Ordnung und Nachtruhe. Seht dazu unter glp-waedenswil.ch/lokalpolitik. Leider stellen wir fest, dass unsere gemässigten sicherheitspolitischen Vorstösse, durch den SP Vertreter im Stadtrat laufend abgeblockt werden. Dadurch überlässt er dieses Thema den Rechtsaussen und verpasst es, in Zusammenarbeit mit der Mitte eine ausgewogene Sicherheitspolitik zu definieren. 

PAROLEN ZU DEN NATIONALEN ABSTIMMUNGENVORLAGEN AM 11.03.2012

An der Parteiversammlung der Wädenswiler Grünliberalen vom 15. Februar 2012 wurden die nachstehenden Parolen beschlossen.

VOLKSINITIATIVE “6 WOCHEN FERIEN FÜR ALLE”
GLP Wädenswil: NEIN

BUNDESGESETZ ÜBER DIE BUCHPREISBINDUNG

GLP Wädenswil: NEIN

VOLKSINITIATIVE “BAUSPAR-INITIATIVE”

GLP Wädenswil: JA

Im Gegensatz zur Schweizerischen GLP unterstützt die GLP Wädenswil einstimmig diese Initiative. Sie fördert die Wirtschaft, und senkt die Steuerbelastung beim Mittelstand. Bei Annahme dieser Initiative kann die junge mittelständische Familie jährlich bis zu CHF 30‘000.- steuerbegünstigt auf die Seite legen und innerhalb von 10 Jahren für den Erwerb oder Bau eines Eigenheims verwenden. Der Besitz von selbstbewohnten Immobilien stärkt die Lebensqualität spürbar und nachhaltig. Bestehende Eigenheim Besitzer können für die Finanzierung von Energie- und Umwelt schonende Investitionen bis zu CHF 10‘000.- / Jahr steuerbefreit sparen. Wir erachten diese Initiative deshalb aus ökologischen, sozialen und finanzpolitischen Gründen als sinnvoll.

REGELUNG DER GELDSPIELE ZUGUNSTEN GEMEINNÜTZIGER ZWECKE
GLP Wädenswil: JA

VOLKSINITIATIVE “SCHLUSS MIT UFERLOSEM BAU VON ZWEITWOHNUNGEN!”
GLP Wädenswil: NEIN

Die Initiative ist ein unnötiger Eingriff in den Kompetenzbereich der Gemeinden. Verantwortungsvolle Gemeinden haben das Problem der „kalten Betten“ mit einem adäquaten Raumplanungsgesetz und Nutzungspläne im Griff. Die Initiative würde einen unverhältnismässig grossen Aufwand erzeugen.

PAROLEN ZU DEN KANTONALEN ABSTIMMUNGSVORLAGEN

BESCHLUSS DES KANTONSRATES KANTONALES BÜRGERRECHTSGESETZ
GLP Wädenswil: JA

Wädenswil hat eine modellhafte und bewährte Umsetzung der Einbürgerunspraxis, damit erfüllt die Gemeinde bereits die Forderung der Vorlage. Sozialhilfeempfänger werden in Wädenswil heute nicht eingebürgert, mit der Annahme der Vorlage, müsste Wädenswil Sozialhilfeempfänger wieder einbürgern. Trotzdem sagen wir ja zur Vorlage, weil sie für den ganzen Kanton eine vernünftige Verbesserung bedeutet und insbesondere in den grossen Gemeinden wie Zürich zu einem sorgfältigeren Umgang mit der Einbürgerung führt.

GEGENVORSCHLAG ZUM BESCHLUSS DES KANTONSRATES KANTONALES BÜRGERRECHTSGESETZ
GLP Wädenswil: JA

GLP Wädenswil Stichfrage: „GEGENVORSCHLAG DES KANTONSRATES …“ ankreuzen

Entgegen der Kantonalpartei empfiehlt die GLP Wädenswil auch den Gegenvorschlag zur Annahme. Ein Einbezug des Strafregisters beim Einbürgerungsverfahren erachtet die GLP Wädenswil als hilfreich. Es gibt Elemente im Gegenvorschlag die die Beurteilung eines Einbürgerungsverfahren unterstützen und letztlich keine, die sie erschweren. Deshalb empfiehlt die GLP den Gegenvorschlag ebenfalls anzunehmen und bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag zuzustimmen.

Viele Grüsse, Pierre Rappazzo, Präsident GLP Wädenswil

www.glp-waedenswil.ch


Grünliberale Partei Wädenswil
c/o
Pierre Rappazzo
Gartenstrasse 9
8820 Waedenswil
G: +41 44 722 29 49