Lokalpolitik

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WÄDENSWIL  
 

Unsere Lokalpolitik

Die GLP Wädenswil hat verschiedene Möglichkeiten politisch Einfluss zu nehmen. Unser wichtigstes Kapital ist unser Gemeinderat Albert Stahel, mit dem wir Interpellationen und Postulate im Gemeinderat einbringen können. Unsere Interpellationen und deren Beantwortung finden Sie als Anlage unten und online. Sobald die Interpellation vom Stadtrat beantwortet ist, finden Sie Fragen, Antwort und Erläuterungen unter den nachfolgenden Links.

Beantwortung der Interpellation zur Sicherstellung der Ordnung und Nachtruhe

Beantwortung der Interpellation betreffend das Littering

 

AnhangGröße
Interpellation Gesamtkonzept Hochschulstadt.pdf12.52 KB
Interpellation Sicherheit im Bahnhofquartier.pdf11.38 KB
Interpellation Au als Hochschul- und Bildungsstandort.pdf14.26 KB
Interpellation Sicherstellung Ordnung und Nachtruhe.pdf35.4 KB
Interpellation Littering .pdf15.31 KB

Sicherheitspolitik

Der Stadtrat Thomas Largiadère (SP) beantwortete unsere Interpellation betreffend Sicherstellung der Ordnung und Nachtruhe. Seht dazu unter glp-waedenswil.ch/lokalpolitik. Leider stellen wir fest, dass unsere gemässigten sicherheitspolitischen Vorstösse, durch den SP Vertreter im Stadtrat laufend abgeblockt werden. Dadurch überlässt er dieses Thema den Rechtsaussen und verpasst es, in Zusammenarbeit mit der Mitte eine ausgewogene Sicherheitspolitik zu definieren.

So würde eine kontrollierte transparente Videoüberwachung von neuralgischen Orten viel an Sicherheit und Verhinderung von Kleinkriminalität bringen. Thomas Largiadère behauptet jedoch, dies sei verboten, ohne aber den Beweis dafür anzutreten. Da erstaunt es mich, dass im Kanton Luzern folgendes zu finden ist. „Die Videoüberwachung muss nicht selbst im Gesetz vorgesehen sein, sondern sie muss lediglich einer gesetzlich verankerten Aufgabe dienen, bsp. Ahndung von Vandalismus und Littering…“ Quelle: http://www.datenschutz.lu.ch/videoueberwachung.pdf
In der Zwischenzeit wird am Bahnhof oder vor der Migros, Coop und anderen gut besuchten Orten vandaliert und gestohlen.
Mein Velo beispielsweise wurde vor einigen Wochen am Bahnhof entwendet. Der Täter war so dreist, es weiterhin zu verwenden und so entdeckte ich es vor einigen Tagen am Bahnhof wieder. Leider ist es nun in einem so schlechten Zustand, dass nur die Entsorgung bleibt. Mir bleibt ein Schaden von mehreren hundert Franken. Mit einer einfachen Videoüberwachung, wäre der Täter überführt und könnte den Schaden berappen oder noch besser die Tat wäre ganz verhindert worden. Stattdessen verschanzt sich unser Stadtrat aus ideologischen Gründen hinter Gesetzen, die es nicht gibt und verpasst es so für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Dafür wäre eine Videoüberwachung durch einen linken Stadtrat die Chance auf eine transparente und bürgerorientierte Umsetzung. 

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Grünliberale Partei Wädenswil
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8820 Waedenswil
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