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WÄDENSWIL  
 

Willkommen bei den Grünliberalen Wädenswil

Wir setzen uns ein für ein Wädenswil voller Lebensfreude. Erreichen wollen wir dies unter dem Primat der Ökologie mit

  • gesunden Finanzen,
  • individuelle Freiheit und
  • Förderung der Eigenverantwortung.

Für ein ökologisches liberales Wädenswil.

 

Die Geschäfte, die im Gemeinderat behandelt werden finden Sie hier: 

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Mitteilung der GLP Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 8.07.2019

 

Weisung 4 Erweiterung Schulraum und neue Sporthalle in der Au

Die GLP unterstützt die Weisung und die Variante B wonach die Zielgrösse CHF 18 Mio. betragen soll. Die GLP stört sich aber an der Begründung zu 1.1. Ansiedlung der Kantonsschule Zimmerberg im Ortsteil Au: «Ein wichtiges Argument für den Bau der Turnhallen ist die Ansiedlung der Kantonsschule Zimmerberg in der Au und dem damit gesicherten Mietvertrag.» Damit schafft die Stadt Wädenswil Präjudiz für die Umsetzung der Weisung 8 und 9 Teilrevision der Nutzungsplanung Gebiet AuPark-Areal.

 

Weisung 8 und 9 Teilrevision der Nutzungsplanung AuPark-Areal

Mit dieser Weisung will der Stadtrat das AuPark Areal von der Industriezone C in Wohnzone mit Gewerbe WG5/85% umzonen. Damit anstatt Unternehmen, eine Kantonsschule und Wohnungen auf diesem Gebiet angesiedelt werden können. Dieser Standort eignet sich jedoch aufgrund seiner Kleinräumigkeit nicht für eine Kantonschule. Für diese gibt es deutlich bessere Orte insbesondere auf der Allmend in Horgen, wo der Kanton bereits ein fast 4 Mal grösseres Areal besitzt. Das heisst anstatt langwierige Umzonungen und Rechtswege, könnte der Kanton sofort mit dem Bau der neuen Kantonsschule in Horgen beginnen. Damit könnte Horgen, das deutlich höhere Steuereinnahmen als Wädenswil aufweist, ebenfalls seinen Teil für die Allgemeinheit beitragen. Als Wädenswil vergibt man mit dieser Umzonung das letzte grosse Industriegebiet an top Lage am Zürichsee. Man muss dabei wissen, dass Unternehmen deutlich mehr Steuern zahlen, als dass sie der Gemeinde Aufwand verursachen. Private Personen bis auf einen ganz kleinen Teil Höchstverdiener, kosten die Gemeinde mehr, als dass sie an Steuern bezahlen. Ein Ja zur Umzonung heisst somit klar und deutlich auch ein Ja zu höheren Steuern in Wädenswil. Ein Nein hingegen, ist kein Nein zur Bildung, sondern die Aufforderung die Bildung dort aufzubauen, wo sie schon immer geplant war, auf der Allmend in Horgen. Die GLP wird die beiden Weisungen ablehnen und ein Behördenreferendum unterstützen.

 

Motion Bewilligungspraxis Mobilfunkantennen der Stadt Wädenswil

Mobilfunkantennen werden immer häufiger auf staatlichen Gebäuden errichtet anstelle von privaten Gebäuden. Warum ebenso gut gelegene Villen und Eigentumswohnungen nicht mit Mobilfunkantennen bestückt werden, überlasse ich Ihrer Phantasie. Es gibt aber Menschen, die mit gesundheitlichen Folgen wie Schlafstörungen und Kopfschmerzen auf Mobilfunkantennen reagieren. Dies wurde auch anlässlich der Informationsveranstaltung der Stadt Wädenswil zu Mobilfunkantennen am 26.6. von den anwesenden Fachleuten bestätigt. Diesen Kollateralschaden, geht der Stadtrat ein. Es ist dem Stadtrat dabei egal, dass es Leute gibt, die leiden, lieber will er den technischen Fortschritt auf Biegen und Brechen durchsetzen.

Mitteilung der GLP Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 17.06.2019

 

Traktanden 4, 5 und 6: Abnahme der Rechnungen der politischen Gemeinden

Wädenswil, Schönenberg und Hütten

 

Die gesamte GLP/FDP Fraktion ist sich in diesem Punkt einig. Der Stadtrat konnte eine Rechnung 2018 für die Stadt Wädenswil präsentieren, welche gegenüber dem Budget um rund Fr. 3.4 Mio. besser abschloss. Das gute Resultat ist allerdings auch teilweise darauf zurückzuführen, dass die Stadt Wädenswil wie bereits im Vorjahr wiederum von ungeplanten Mehreinnahmen durch die aufgelaufenen Quellensteuerguthaben beim Kanton profitierte.

 

Dieses Jahr nahm der Gemeinderat infolge des Gemeindezusammenschlusses auch die Rechnungen von Hütten und Schönenberg ab. Die Rechnung 2018 von Hütten wies einen Ertragsüberschuss von rund Fr. 0.5 Mio. auf und die Rechnung von Schönenberg schloss mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 0.9 Mio. ab.

 

Nach wie vor muss sich Wädenswil grosser finanzpolitischer Herausforderungen stellen. Hohe Investitionen mussten und müssen in naher Zukunft vorgenommen werden und der Mittelwert des Selbstfinanzierungsgrad der letzten Jahre liegt lediglich bei rund 50%. Es ist daher zu erwarten, dass die Verschuldung von Wädenswil weiter ansteigen wird. Dieser Entwicklung gilt es mit aller Kraft Gegensteuer zu geben. Die GLP wird sich daher weiter dafür einsetzen, dass die Stadt nicht sorglos Geld für bedingt Notwendiges oder gar nur Wünschbares ausgibt und gute Bedingungen geschaffen werden, damit sich weitere steuerkräftige Privatpersonen und Unternehmen in der Stadt niederlassen.

Mitteilung der GLP Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 15.04.2019

Weisung 1, Bericht und Antrag zur Weisung 1 – Stopp dem Bildungsabbau

Diese Initiative geht auf die Diskussion des Budgets 2017 zurück. Damals hat der Gemeinderat das Budget für die Primarschule gekürzt. Dieses Budget 2017 wurde von SP und GLP abgelehnt, hingegen von allen anderen Parteien so auch der Partei der Initianten der EVP angenommen. Es wird im Initiativtext der falsche Eindruck erweckt, dass bei der Begabtenförderung und bei der Schulsozialarbeit gekürzt wurde. Tatsächlich wurde das Konto Besoldungen Lehrkräfte um CHF 400'000 gekürzt. Diese Initiative ist eine populistische Aktion, um sich als Retter der Schule aufzuspielen unter Vorbringung von falschen Angaben. Wichtiger wäre zusammen mit uns anderen Parteien, das Konzept Schule immer wieder zu diskutieren und die Dogmen der Bildungsindustrie zu hinterfragen. So hat die GLP bereits Ende 2016 darauf hingewiesen, dass die praktizierte integrierte Schule nicht funktioniert. Die GLP wünscht weiter eine frühere Selektion aufgrund der Schulleistung und die IT Ausbildung muss massiv verbessert werden. Diese ist in der jetzigen rückständig. Die Bildung ist allen Parteien wichtig, diese populistische Initiative ist abzulehnen.

 

Interpellation betreffend unsichere Zukunft von Eisbahn und Seeplatz

2570 Petitionäre fordern von der Stadt, dass diese zusammen mit dem Verein Eisbahn Wädenswil den Erhalt der Eisbahn auf dem Seeplatz ermöglicht. Gemäss einem offenen Brief aus dem Umfeld des Vereins Eisbahn Wädenswil, benötigt der Verein einmalig CHF 120'000.- Anschubfinanzierung sowie CHF 50'000.- jährlich, um den Betrieb des Eisfeldes langfristig sicherzustellen. Der Gemeinderat hat den Stadtrat schon mehrfach ohne Erfolg angefragt, für welche Vereine oder Freizeitangebote wieviel Geld oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Die grossen Posten sind mit CHF 600'000.- pro Jahr die Freizeitanlage und CHF 1,4 Mio. jährlich für die Badeanlagen. Weiter erhalten diverse Vereine teilweise 6-stellige Beträge in Form von Leistungen und oder Finanzen von der Stadt Wädenswil. In diesem Kontext muss auch die Eisbahn betrachtet werden. Die GLP ist der Meinung, dass in diesem mehrfachen Millionenbetrag für die Subvention der Wädenswiler Freizeit auch eine Eisbahn Platz haben muss. Unabdingbar für die GLP ist aber, dass der Stadtrat die Leistungen pro Organisation offenlegt und die Subvention begründet. Heute schüttet der Stadtrat Gelder im Giesskannenprinzip intransparent aus. Die GLP verlangt eine Aufstellung welche Freizeitbeschäftigung wie und weshalb subventioniert wird, inklusive der Unterstützung der Eisbahn.

 

Interpellation betreffend Bewilligungspraxis Mobilfunkantenne Bin Rääbe

Die Antwort des Stadtrates legt Mängel in der Verwaltung offen. So wird die am 3.11.2010 beschlossene Bewilligungspraxis zu Mobilfunkantennen nicht eingehalten. Auch das Know-how in der Verwaltung lässt zu wünschen übrig. So wird fälschlicherweise behauptet, dass im Ausland die Grenzwerte tiefer seien. Eine Quellenangabe oder die Angabe der unterschiedlichen Grenzwerte fehlt. Die Bewohner der Alterssiedlung Bin Rääbe wurden irreführend informiert und noch immer wird dies von der Stadt vertuscht. Das ist nicht in Ordnung. Es wird eine steigende Nachfrage nach Mobilfunkdaten behauptet, aber auch hier fehlt jegliche Begründung oder Quellenangaben. Wir haben beim Unterschriften sammeln ein ganz anderes Bild erhalten. Mit der jetzt praktizierten Bewilligungspraxis ist es eine Frage der Zeit bis auch auf Schulhäusern Mobilfunkantennen bewilligt werden müssen. Das bestehende Mobilfunknetz genügt völlig für die mobile Nutzung der Wädenswiler Bevölkerung. Zuhause gibt es die deutlich bessere Möglichkeit per WLAN das Mobilphone zu nutzen. Ein vermeintlicher und nicht notwendiger Versorgungsauftrag steht gegenüber dem Schutz der Öffentlichkeit vor gesundheitlicher Gefährdung. Für die GLP ist der Fall klar, im Zweifel für die Gesundheit und gegen die nicht nötige mobile Datenversorgung per Mobilfunknetz.  

Mitteilung der GLP Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 11.02.2019

Allgemein

Die GLP ist der Meinung, dass diese Gemeinderatssitzung, die lediglich für eine unbestrittenen Weisung durchgeführt wird, nicht nötig gewesen wären. Ein bisschen mehr Kostenbewusstsein würde an dieser Stelle nicht schaden.

 

Weisung 6, vom 1. Oktober 2018, Festsetzung privater Gestaltungsplan Areal Appital 

Die GLP stimmt dem privaten Gestaltungsplan Appital zu. Die Erhöhung der Baumassenziffer ohne Gegenleistung erachten wir als falsch. Dieses Beispiel zeigt aber einmal mehr, dass sich der Stadtrat zu passiv bei der Entwicklung von Wädenswil verhält. Die GLP wünscht einen proaktiveren Stadtrat, der auf Eigentümer zugeht und ihnen hilft, ihr Land bestmöglich zu entwickeln, beispielsweise durch eine Aufzonung wie in diesem Falle. Der Stadtrat soll aber eine Gegenleistung fordern. Beispielsweise, dass sich finanzkräftige Firmen mit signifikantem Steuerertrag niederlassen. Das Appital ist nicht das letzte Gewerbeland in Wädenswil, das entwickelt wird. Zur Zeit wird die Entwicklung des AuParks in Wädenswil diskutiert. Hier soll wertvolles Gewerbeland in eine Wohn- Gewerbe und Bildungszone umgewandelt werden. Die GLP fordert vom Stadtrat diese Fehlentwicklung frühzeitig abzubrechen und mit dem Eigentümer Gespräche aufzunehmen, damit wir auf diese letzte Perle am Zürichsee mit einem oder mehreren steuerkräftigen Firmen besetzen können. Es braucht nicht mehr Wohnungen in Wädenswil sondern finanzkräftige Unternehmen, die unseren Steuerertrag signifikant erhöhen.

 

Mitteilung der GLP Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 21.01.2019

Weisung 2, vom 14. Mai 2018, Sanierung Kinderkrippe, Etzelstrasse 6, Wädenswil

Die Menschgemachte Klimaerwärmung ist unbestreitbar. In der jüngeren Klimaforschung lernt man, dass sich das Klima beschleunigt erwärmt, wenn gewisse «Trigger Punkte» überschritten werden. Zudem weiss man, dass wenn sich das Klima nur um wenige Grad weiter erwärmt, Teile der Erde unbewohnbar werden, weil sie zeitweise zu heiss sind. Wir als Schweiz müssen als Vorbild vorausgehen. Wir haben für unseren Luxus über Jahrzehnte das Klima erwärmt. Wir müssen dies jetzt umkehren, unabhängig davon was andere Länder tun. Von daher ist es für die GLP verantwortungslos, wenn die öffentliche Hand mit diesem Wissen, Häuser baut oder renoviert, die nicht Minergie A Standard erfüllen.

Die GLP wird die Weisung 2 zurückweisen.

 

Weisung 3, vom 13. Juli 2018, Betriebsbeitrag an die Stiftung grow                                                

Die GLP bekennt sich zum Forschungs- und Bildungsstandort Wädenswil. Mit der Unterstützung der Gründerorganisation unterstützt die Stadt Wädenswil die ZHAW bei der Ansiedlung von Firmen in den Sparten Life Science und Facilitymanagement. Dies ergibt gegenseitige Inspiration und stärkt den Forschungsstandort. Der lokale Return of Investement ist dabei unwahrscheinlich, vielmehr leistet Wädenswil damit seinen freiwilligen Teil an die Ausbildungskosten der öffentlichen Hand. Dies obwohl Wädenswil die Zürcher Gemeinde am Zürichsee mit dem höchsten Steuersatz ist.

 

Die GLP wird den Antrag des Stadtrates unterstützen, der Stiftung Grow einen Rahmenkredit von CHF 150'000, verteilt auf die Jahre 2019 bis 2021 zu gewähren.

 

Die GLP lehnt den zweiten Antrag des Stadtrates, wonach die Unterstützungsbeiträge an Grow jährlich ins Budget aufgenommen werden soll ab. Eine regelmässige Prüfung und Freigabe der Unterstützung des Grow durch den Gemeinderat ist gerade wegen der Freiwilligkeit wichtig.

 

 

Postulat vom 10. Dezember 2018, betreffend Bauabrechnungen

Mehr Transparenz bei den Bauabrechnung hilft der Legislativen und der Exekutiven ihre Arbeit zum Wohle der Wädenswiler zu erledigen. Damit erhöht sich die Qualität und werden Bauten effizient umgesetzt. Die GLP wird das Postulat überweisen.

 

Mitteilung der GLP Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 10.12.2018

Weisung 7 - Werkstadt Zürisee: Landverkauf Baufeld A

Die GLP war gegen die staatliche Entwicklung des Rütihofs, weil es ordnungspolitisch gegen unsere politische Überzeugung verstösst. Auch haben wir immer darauf hingewiesen, dass die Risiken die Steuerzahler tragen, interne Kosten nicht weiterverrechnet werden und dass ein Risiko bestehe, dass die Stadt nicht das ganze Land verkaufen kann. Letzteres scheint zumindest unwahrscheinlich, zudem haben doch einige Wädenswiler Unternehmen eine neue Heimat im Rütihof gefunden, dies freut die GLP sehr. Einziger Wehrmutstropfen ist auch bei Käufern des Baufeld A, dass sie kaum zu den guten Steuerzahlern avancieren dürften, was immerhin eine Hoffnung der rechtsbürgerlichen Befürworter des staatlichen Rütihofs war.

 

Interpellation Bewilligungspraxis Mobilfunkantenne

Die GLP unterstützt diese Interpellation dahingehend, dass wir vom Stadtrat erwarten, dass er sich für die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner von Wädenswil einsetzt. Offenbar war es dem Stadtrat nicht bekannt, dass Mobilfunkantennen der neueren Generation auch stark nach unten strahlen. Die Sendeleistung wird deshalb durch die Grenzwerte des Wohnhauses beschränkt. Wir fragen uns deshalb, können wir es verantworten, die Bewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung derart stark zu bestrahlen? Auch stellt sich die Frage behandelt der Stadtrat Bewilligungen für eigene Gebäude gleich wie die von privaten Hausbesitzern und hält sich der Stadtrat generell an die sich selbst auferlegte Bewilligungspraxis und ist diese noch zeitgemäss? Wie so oft liegt der Teufel im Detail begraben. Von daher sind wir gespannt auf die Antworten des Stadtrates.

 

Budget 2019 und Festsetzung des Steuerfusses

Die GLP kann trotz vorweihnachtlicher Stimmung nicht in den allgemeinen Lobgesang einstimmen. So teilen wir die Einschätzung des Stadtrates nicht, dass der Zusammenschluss mit den beiden Berggemeinden in etwa saldoneutral ist. Der Vergleich mit der Modellrechnung Gerber, die den Stimmbürgern 2017 vorgelegt wurde zeigt, dass der Aufwand 2019 um über CHF 10 Mio. höher ist. Hier von saldoneutral zu sprechen, ist verwegen. Weiter weisen wir seit Jahren auf die steigenden und sehr hohen Verwaltungskosten hin. So betrugen die Verwaltungskosten pro Kopf 2016, CHF 679.-, 2018 CHF 787 und im Budget 2019 CHF 886.-. Das ist eine Steigerung um über 20% innerhalb von 3 Jahren. Wädenswil ist die Zürcher Gemeinde am Zürichsee mit dem höchsten Steuersatz. See auf- und See abwärts werden die Steuern gesenkt, nur in Wädenswil nicht.

 

Antrag Abteilung Präsidiales, Konto 0161 „Übrige Kulturförderung/übrige Beiträge“

Die GLP hat Sympathie für diesen Antrag. Wir unterstützen den Stadtrat in seiner Bemühung die Eisbahn in Wädenswil zu erhalten. Wir werden uns aber trotzdem enthalten, weil wir der Meinung sind, der Stadtrat hat bereits heute diese Kompetenz, es braucht keinen Gemeinderatsbeschluss und wir sind zudem der Ansicht, dass ein solcher Beschluss ungültig wäre, da der Gemeinderat lediglich fürs 2019 entscheiden kann.

 

Antrag Strandbad, PV-Anlage auf dem Dach (Konto Nr. 10.0663.5040.081)

Diese PV-Anlage wird innert 11 Jahren amortisiert und wird danach gewinnbringend betrieben. Dieser Antrag ist deshalb aus finanzieller Sicht gutzuheissen. Ökologisch ist die Anlage sowieso unbestritten. Erstaunlich ist eigentlich nur, dass weiterhin gewisse Interessenvertreter den Bau von PV-Anlagen ablehnen, obwohl solche Anlagen nachweisliche eine gute Rendite abwerfen und einen entscheidenden Beitrag zur Umweltverbesserung leisten.

Antrag FLAG-Ziele für die Freizeitanlage anzupassen und die Indikatoren entsprechend auszuweisen

Die Freizeitanlage ist auch der GLP die jährlichen CHF 600'000.- mehr als Wert. Hingegen sehen wir, dass das Konzept in die Jahre gekommen ist und eine Auffrischung bedarf. Wir unterstützen den Stadtrat sehr in diesem Anliegen mit der Anpassung der Ziele und Indikatoren. Das Angebot der Freizeitanlage soll an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Die GLP fordert den Stadtrat auf, auch die Dozenten in die Neuausrichtung einzubeziehen. Diese sind nahe an der Leistung und haben spannende Ideen, die es zu verfolgen gilt.

 

Antrag Steuerfuss

Die GLP unterstützt den Antrag den Steuerfuss bei 85% zu belassen. Die hohen Aufwände lassen trotz höheren Einnahmen keine Steuersenkung zu.

Mitteilung der GLP Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 26.11.2018

Weisung 7 - Werkstadt Zürisee: Landverkauf Baufeld A

Die GLP war gegen die staatliche Entwicklung des Rütihofs, weil es ordnungspolitisch gegen unsere politische Überzeugung verstösst. Auch haben wir immer darauf hingewiesen, dass die Risiken die Steuerzahler tragen, interne Kosten nicht weiterverrechnet werden und dass ein Risiko bestehe, dass die Stadt nicht das ganze Land verkaufen kann. Letzteres scheint zumindest unwahrscheinlich, zudem haben doch einige Wädenswiler Unternehmen eine neue Heimat im Rütihof gefunden, dies freut die GLP sehr. Einziger Wehrmutstropfen ist auch bei Käufern des Baufeld A, dass sie kaum zu den guten Steuerzahlern avancieren dürften, was immerhin eine Hoffnung der rechtsbürgerlichen Befürworter des staatlichen Rütihofs war.

 

Interpellation Bewilligungspraxis Mobilfunkantenne

Die GLP unterstützt diese Interpellation dahingehend, dass wir vom Stadtrat erwarten, dass er sich für die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner von Wädenswil einsetzt. Offenbar war es dem Stadtrat nicht bekannt, dass Mobilfunkantennen der neueren Generation auch stark nach unten strahlen. Die Sendeleistung wird deshalb durch die Grenzwerte des Wohnhauses beschränkt. Wir fragen uns deshalb, können wir es verantworten, die Bewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung derart stark zu bestrahlen? Auch stellt sich die Frage behandelt der Stadtrat Bewilligungen für eigene Gebäude gleich wie die von privaten Hausbesitzern und hält sich der Stadtrat generell an die sich selbst auferlegte Bewilligungspraxis und ist diese noch zeitgemäss? Wie so oft liegt der Teufel im Detail begraben. Von daher sind wir gespannt auf die Antworten des Stadtrates.

Mitteilung der GLP fraktion zur gemeinderatssitzung vom 5.11.2018

Motion betreffend Bauabrechnung

Die GLP unterstützt das Anliegen der Motionäre grundsätzlich. Hingegen ist die Motion das falsche Mittel und die verlangten Massnahmen schiessen über das Ziel hinaus. Eine zeitnahe Kontrolle der Bauabrechnungen auch während der Bauphase ist Aufgabe der GRPK. Es stellt sich deshalb die Frage, wie kann die GRPK ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen und die in der Motion bemängelten Punkte kontrollieren. Sollte die GRPK heute nicht in der Lage sein, diese Aufgabe zu erfüllen, würden wir ein Postulat aus diesen Reihen begrüssen. Die GLP wird die Motion nicht annehmen und auch eine Umwandlung in ein Postulat ablehnen.

 

IT Sicherheit eGovernment: Sicherheitslücken und fehlender Datenschutz

Tatsächlich ist auf der Webseite der Stadt Wädenswil in Sachen Sicherheit in den letzten Monaten vieles verbessert worden. Wir bedanken uns beim Stadtrat dafür und freuen uns natürlich auch, dass unser Postulat in diesem Punkt zu einer grossen Verbesserung beigetragen hat.

 

Leider lässt die Antwort des Stadtrates aber Zweifel offen, ob das Hauptziel des Postulates erfüllt wurde. So haben wir explizit angefragt: «Wie plant der Stadtrat die Kommunikationssicherheit und den Datenschutz langfristig sicherzustellen und laufend zu verbessern?» Auf diese Frage hat der Stadtrat mit allgemeinen Floskeln geantwortet anstatt darzulegen, welche konkreten langfristigen Qualitätssicherungsmassnahmen umgesetzt werden. Offensichtlich gab es vor unserem Postulat keine systematische Qualitätssicherung und so muss man schliessen ist es geblieben. Eine Vielzahl von IT Systemen kommt in der Stadt Wädenswil zur Anwendung und diese sind alle Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Es bleibt den Einwohnern von Wädenswil zu hoffen, dass unser Stadtrat diese Systeme mit genügender Sorgfalt schützt. Ob und wie er das macht, bleibt hingegen im Dunkeln.

Mitteilung der GLP fraktion zur gemeinderatssitzung vom 9.7.2018

Postulat GLP Fraktion Bio Gasanteil

Die GLP ist mit der Beantwortung durch den Stadtrat sehr zufrieden. Damit wird der mickrige Anteil an Biogasanteil (2%) um das Fünffache erhöht.  Wädenswil ist nach der Eingemeindung von Hütten und Schönenberg die zürcherische Gemeinde mit der höchsten Anzahl an Grossvieheinheiten (GVE).  Im realistischen Fall können damit mehr als 500 Haushalte mit Wärme, bzw. ungefähr 400 Haushalte mit Strom versorgt werden. Wädenswil verbessert die CO2 Bilanz und unterstützt massgeblich die lokale Produktion von Biogas.

 

Kommunale Richtplanung

Die GLP unterstützt die Gesamtrevision der kommunalen Richtplanung hat aber ihre Bedenken.

 

Das Bevölkerungswachstum von 25% in den nächsten 20 Jahren wird für unsere Stadt eine grosse Herausforderung sein. Verstopfte Verkehrswege, überlastete öffentliche Verkehrsmittel sowie stetig steigende Wohnkosten wird die Lebensqualität negativ beeinflussen.

 

Erfreut sind wir, über die Förderung von Velowegen. Insbesondere das Bergauf fahren auf Hauptstrassen ist gefährlich für Kinder und bremst Autofahrer aus.

 

Zwar beschreibt der Richtplan man wolle Arbeitsplatzgebiete erhalten und fördern. Gerade in Bahnhofsnähe ist dies mit diesem Richtplan nicht gegeben. Potente Firmen wollen sich nicht in überteuerten gemischten Zonen einmieten. Potente Firmen wollen selber bauen oder bauen lassen, sie brauchen Gestaltungsspielraum. Damit verschenkt Wädenswil einmal mehr die Unternehmenssteuern der Zukunft.

 

Mit der Weilerkernzone Herrlisberg wird Landwirtschaftszone am Rande von Wädenswil neu für Wohnen geöffnet und damit die Zersiedelung gefördert. Wenn wir schon die Wachstumsvorgaben des Kantons umsetzen, dann bitte in Bahnhofsnähe. Dies wird mit dem Antrag 4 Verdichtung im Zentrumsgebiet, dann auch erfüllt.

 

Die GLP verfolgt konsequent das Ziel, unsere Umgebung nachhaltig zu gestalten damit alle Bewohner langfristig von einer überdurchschnittlichen Lebensqualität profitieren können. Dazu gehört eine intakte Natur und somit konsequenterweise eine Verdichtung gegen innen. Der Richtplan enthält wesentliche Verbesserungselemente wie Verkehrsberuhigung, Velowege, Freihaltegebiete. Die GLP stellt sich jedoch die Frage, wie lang wir es uns leisten können, das Wachstum zu unterstützen. Wachstum führt auch zu Überkonsum ohne dabei das individuelle Wohlbefinden zu steigern. Die ständige Beschleunigung an der Arbeit und Privat führt zu einem erhöhten Stresslevel, das sich letztendlich in den steigenden Sozialausgaben niederschlägt.

 

Ersatzneubau Kindergarten und Hort

Die GLP unterstützt die Anträge der Weisung 27.

 

 

Mitteilung der GLP fraktion zur gemeinderatssitzung vom 9.4.2018

Weisung 26 Umgang mit dem Verwaltungsvermögen

Die GLP unterstützt die Anträge der GRPK insbesondere den Verzicht auf die Aufwertung des Verwaltungsvermögens.

 

Postulat betreffend Schaffung eines Zukunftsrats für die Stadt Wädenswil

Die GLP unterstützt dieses Postulat. Der Stadtrat soll prüfen, in welcher Form ein Zukunftsrat Mehrwert bringt. Dies gäbe die Möglichkeit einmal ausserhalb von Parteigezänke Lösungen zu besprechen. Es wäre ein Chance Überparteilich über Steuerfuss, Verkehr, ÖV oder Standortatraktivität zu sprechen und Lösungen vorzuschlagen. Wir würden eine provisorische Laufzeit von 5 – 10 Jahren vorschlagen, die Zusammensetzung müsste hochkarätig und unabhängig sein. Die Einsetzung müsste übers Parlament erfolgen.

 

Postulat: Stadtratsbeschlüsse aktiv publizieren

Die GLP unterstützt das Postulat.

 

Postulat: Infostelle Freiwilligenarbeit

Die GLP unterstützt dieses Postulat nicht. Es braucht keine weitere staatliche Administration.

 

Postulat: betreffend Stärkung der ortsansässigen Vereine

Die GLP unterstützt dieses Postulat. Es zielt in die gleiche Kerbe, in die die GLP Wädenswil seit jeher schlägt. Nämlich der intransparenten Unterstützung der ortsansässigen Vereine. Mit diesem Postulat erhoffen wir uns etwas Licht in die Belastung und Vergabe von Stadteigentum an Vereine.

 

 

Mitteilung der GLP fraktion zur gemeinderatssitzung vom 19.3.2018

Weisung 21 Ausbau und Erneuerung der Hardware für die Primarschule; Rahmenkredit

Die GLP unterstützt die Beschaffung der Laptops für die Primarschule sehr. Weiter stellen wir den Antrag, den Kredit um CHF 200'000.- auf CHF 1,5 Mio. zu erhöhen. So können besonders engagierte Lehrerinnen und Lehrer ihre Schüler bereits in der dritten Klasse 1:1 mit Laptops ausrüsten. Dies hätte zudem den Vorteil, dass Schüler den Laptop über dessen gesamte vierjährige Lebensdauer nutzen können. Es gibt wenig Sinn, in der vierten Klasse dreijährige Laptops für ein Jahr neu aufzusetzen. Die GLP unterstützt damit eine rasche Umsetzung des Lehrplan 21 sowie Forderungen der Wirtschaft nach mehr IT Kompetenz.

 

Weiter bittet die GLP den Stadtrat zu prüfen anstatt gestaffelt, alle Laptops sofort zu bestellen und zusammen mit den Lehrern und Schülern die Software aufzusetzen. Damit stellt die Schule sicher, dass sie überall die gleichen Geräte im Einsatz hat. Was einerseits zu deutlichen Kostenreduktionen führt und alle Schüler gleichbehandelt werden. Wird gestaffelt eingeführt, werden zudem die nächsten Jahre, diverse Mittelstufenklassen wie beispielsweise nächstes Jahr die 6. Klassen keinen Laptop erhalten. Das ist unfair und unnötig.

 

Postulat betreffend Urban Gardening

Mit dem vorgeschlagenen Postulat, an dessen Einreichung auch die GLP beteiligt war, wird ein Vorschlag geliefert, wie in der Bewirtschaftung von Klein- und Kleinstgrünflächen Mehrnutzen generiert werden kann, ganz ohne zusätzliche Kosten: Indem Flächen durch Private anstatt durch die Gemeinde bewirtschaftet werden, ermöglicht man den Hobbygärtnern nicht nur eine schöne Freizeitbeschäftigung, sondern entlastet auch die Gärtner der Gemeinde. Entsprechend soll die Gemeinde Wädenswil möglichst alle Grünflächen die sie bewirtschaftet und die nicht für übergeordnete Zwecke verwendet werden, für die Bewirtschaftung durch Private in einem Verzeichnis eintragen.

 

Postulat der Suchfunktion auf www.waedenswil.ch

Die GLP unterstützt das Postulat, die Suchfunktion auf Wädenswils Webseite zu verbessern. Die GLP hat bereits letztes Jahr in verschiedenen Vorstössen die Verbesserung von IT-Dienstleistungen Wädenswils gefordert und wir sind erfreut, dass dieses Anliegen nun auch von anderen Parteien aufgenommen wird. Besonders wichtig ist dabei, dass sich Wädenswil für ihr Anliegen mit anderen Gemeinden gemeinsam beim Softwarelieferanten für Ihre Anliegen stark macht – ebenfalls ein Vorschlag, den die GLP bereits 2017 gefordert hat.

 

Postulat SVP/BFPW, Vermittlung von Grundwerten

Die GLP möchte die Fragen und Behauptungen die in dem Postulat der SVP/BFPW aufgeworfen werden untersucht haben. Insbesondere interessiert uns die Expertise der Lehrerschaft und Schule dazu.

 

Mitteilung der GLP fraktion zur gemeinderatssitzung vom 12.12.2017

Voranschlag 2018

Votum Pierre Rappazzo im Gemeinderat

Die Stadt Wädenswil befindet sich im Wettbewerb mit den anderen Seegemeinden am linken Zürichsee Ufer bezüglich Wohnqualität und Kosten. Dabei hat Wädenswil einen gewichtigen Nachteil, im Gegensatz zu anderen Gemeinden am linken Zürichsee Ufer hat Wädenswil kaum Steuerertrag von Unternehmen. Wädenswil muss darum deutlich haushälterischer mit den Einnahmen umgehen als beispielsweise Horgen. Beispielsweise nimmt Wädenswil 3,7 Mio. von Unternehmen ein Horgen das 10 fache. Trotzdem erlauben wir uns Kostenblöcke, verursacht durch beispielsweise die Fusion mit Schönenberg und Hütten oder die Entwicklung von der Werkstadt Zürichsee. Diese Grosszügigkeit der Stimmbürger ist massgeblich durch falsche Informationen von Seiten von der Politik beeinflusst worden. So ist stets behauptet worden, diese beiden Projekte könnten kostenneutral abgewickelt werden. In diesem Kontext muss die Euphorie des Stadtrates gesehen werden, die Aufwandssteigerungen von CHF 11 Mio. gegenüber dem Jahr 206 auszublenden. Dies ist eine Kostensteigerung von 6.6% innerhalb von zwei Jahren. Diese Kostensteigerung den Sozialversicherungen zuzuschreiben, wie es der Stadtrat anlässlich der Medienmitteilung vom 6. Oktober tut, ist etwas dreist: Die grösste prozentuale Kostensteigerung findet nämlich einmalmehr bei Behörden und Verwaltung (+2,5 Mio. / +16.5%) statt. Dass in diese Zeit Arbeiten für die Fusion und die Werkstadt Zürisee fallen, ist kein Zufall, sondern ein klares Indiz, dass diese beiden Projekte deutlich teurer sind, als anlässlich der Abstimmungen behauptet.

Es ist weiter keine Besserung in Sicht: Da der Verkauf von Parzellen in der Werkstadt Zürichsee weit hinter der Planung hinterherhinkt und die Verkaufsbemühungen entsprechend intensiv im Gange sind. So werden weitere grosse versteckte Ausgabeposten in der Verwaltung zu erwarten sein. Auch die Fusion lauft wie allgemein bekannt ist, nicht nach Plan, was ebenfalls negative Kostenfolgen hat. Und das bereits vor der Fusion. Beispielsweise bei den Luxus IT Projekten die gegen 0.5 Mio. kosten. Das bei der Budgetierung von Wädenswiler Grossprojekte auf eine Berücksichtigung von Worst-Case Szenarien verzichtet worden ist und weiterhin konstant mit dem Best-Case gerechnet wird, verschärft die Ausgangslage umso mehr.

Die GLP mahnt nachdrücklich zur Achtsamkeit bei weiteren Experimenten und Grossprojekten. So zum Beispiel bei der Umzonung von der hervorragend gelegenen und zusammenhängenden Industrie- und Gewerbezone AuPark: Mit dieser Umzonung verlieren wir ein wichtiges Stück Land, für potente institutionelle Steuerzahler. Die Ansiedlung und Erhalt von Unternehmen mit guter Ertragslage wäre dort für immer verhindert. Der Verlust von Steuereinnahmen und die durch Kantonsschule zu erwartende hohen Zentrumlasten würden die Finanzen von Wädenswil nochmals deutlich belasten.

Wädenswil ist mit diesen Grossprojekten und falschen Informationen an die Stimmbürger auf bestem Weg zum Armenhaus am Zürichsee zu werden. Steuertechnisch sind wir es schon.

Zum Schluss noch folgendes: Ich habe vor einem Jahr an dieser Stelle den Gemeinderat gebeten, nicht Parteipolitik auf dem Buckel der Schulkinder auszutragen. Die Bitte ist vergeblich gewesen. Weder SP noch Grüne waren bereit bei Behörde und Verwaltung zu kürzen anstatt bei der Schule. Sie haben zwar letztlich zusammen mit der GLP das Budget nicht angenommen, da war es aber zu spät. Richtig scheinheilig sind meine Kollegen mit dem C und E im Parteinamen. Sie sind weder bereit gewesen bei Behörde und Verwaltung zu kürzen noch das Budget abzulehnen. Sprich sie haben das Budget mit den Kürzungen bei der Schule angenommen, spielen sich aber als grosse Beschützer der Schule auf und tun so als hätten sie die Kürzungen bei der Schule 2016 abgelehnt.

 

Die GLP wird das Budget genehmigen und den Steuerfuss bei 85% belassen.

 

[1] Nach Bereinigung der saldoneutralen Aufwertung der Liegenschaften im Jahre 2016 um CHF 11,2 Mio.

 

Weisung 24, Gebührenverordnung Stadt Wädenswil

 

Die GLP folgt der mehrheitlichen Sachkommission und bewilligt die neue Gebührenverordnung. Die GLP hätte gerne eine flexiblere Verordnung, mit der besser gelenkt werden könnte.

 

 

Mitteilung der GLP fraktion zur gemeinderatssitzung vom 27.11.2017

Weisung 22: Primarschulhaus Steinacher II

Die GLP unterstützt den Umbau des Gebäudes und bewilligt die CHF 5.3 Mio. Der Bedarf an neuem Schulraum im Ortsteil Au ist unbestritten. Aufgrund der negativen Erfahrung, durch falsche Projektumsetzung und Kostenüberschreitungen in der Vergangenheit, beispielsweise bei der Frohmatt, empfiehlt auch die GLP dringen eine Baukommission gemäss Vorschlag der mehrheitlichen Sachkommission einzusetzen.

Einführung Audioprotokolle

Die GLP unterstützt die Anpassung des Geschäftsreglements und wird die CHF 30'000.- für die nötigen Anschaffungen bewilligen.

Die Veröffentlichung der Protokolle erfolgt innert weniger Tage nach der Ratssitzung. Erfahrungen aus anderen Gemeinden (zum Beispiel Wetzikon) zeigen, dass die Audioprotokolle bei der Bevölkerung auf reges Interesse stiessen und die Debatten, sobald sie aufgeschaltet seien, abgehört würden. Weiter gehen wir von jährlich deutlich tieferen Kosten im 5-stelligen Bereich aus. Diese Vorteile überwiegen allfällige Nachteile, bezüglich der Handhabung der Audioprotokolle, insbesondere auch deshalb, weil in wenigen Jahren diese durch Software in Schriftprotokolle umgewandelt werden können. Dadurch haben wir künftig die Bevölkerung mehr eingebunden sowie die schriftliche Protokollierung für Recherchen zur Verfügung. Die GLP sagt ja zum Fortschritt und somit ja zum Audioprotokoll.

Auch wird die GLP auch einen allfälligen Antrag zur Verbesserung der Mikrofon Qualität unterstützen.

Postulat betreffend Spielplatz mit Café im Untermosen

Eine fundierte Abklärung, welche Möglichkeiten eine Aufwertung der Freizeitanlage Untermosen bieten könnte, unterstützt die GLP. Sollten die Abklärungen ergeben, dass damit neue Kunden für die Freizeitanlagen zu erwarten sind umso besser. Die GLP hätte sich gewünscht, dass die Postulanten sich mit dem Förderverein der Freizeitanlage abgesprochen hätten. Hier wird mit viel privater Initiative und Geld, eine tolle Arbeit geleistet, diese zu diskreditieren ist tatsächlich unglücklich. Bei der Stadtentwicklung legt die GLP wert auf, die Lebensqualität miteinzubeziehen. Die GLP Wädenswil setzt sich mit der Unterstützung des grünen Stoffels, der Initiative zum Gerbeplatz oder der Kulturlandinitiative für den Erhalt der Lebensqualität ein. Die GLP wird das Postulat trotz Mängel überweisen, falls ein Antrag auf Nichtüberweisung gestellt wird.

Gemeinderatssitzung vom 2.10.2017

Änderungen des Geschäftsreglements des Gemeinderates (Audioprotokoll und Cupverfahren)

Die GLP unterstützt beide Anträge zur Änderung des Geschäftsreglements des Gemeinderates.

Postulat der GLP betreffend Sicherheitslücken und Datenschutz in Wädenswils eGovernment

Die zentrale Vorlage der nächsten Gemeinderatssitzung ist das Postulat der GLP betreffend Sicherheits-lücken in Wädenswils IT Government: Ein Datenloch in Wädenswils IT könnte gravierende Folgen haben – entsprechend ist das Risiko eines solchen Loches so klein wie möglich zu halten. Die GLP hat eine offensichtliche und gravierende Sicherheitslücke entdeckt. Diese wurde erst geschlos-sen, nachdem die GLP darauf aufmerksam gemacht hat. Es besteht daher grosser Zweifel, ob der Er-kennung und Beseitigung von Datensicherheits-Problemen genügend Aufmerksamkeit zugewendet wird. Dem Stadtrat wird dank offener Formulierung des Postulates viel Freiheit in der Umsetzung gelassen. Der Auftrag ist jedoch klar: Es muss dargelegt werden, mit welchen Massnahmen Sicherheitslücken in Wädenswils eGovernment in Zukunft zuverlässig erkannt und behoben werden. Die GLP hofft, dass die Datensicherheit in Zukunft durch seriöse und gründliche Sicherheitsaudits verbessert wird.

Postulat der SVP betreffend öffentlichem Verkehr auf der Autobahn

Die GLP steht dem Postulat der SVP grundsätzlich wohlwollend gegenüber. Ein voll ausgelasteter Bus kann sich bezüglich seiner Energieeffizienz durchaus mit dem Zug messen . Darum sind Busse auf der A3 unter Umständen durchaus sinnvoll, wenn sie ausschliesslich zur Entlastung der Bahninfrastruktur zu Stosszeiten genutzt wird. Falls vom Stadtrat keine zwingenden Gegenargumente genannt werden (z.B. betreffend Kompetenzbereich), unterstützt die GLP das Postulat, in der Erwartung, dass der genannte Vorschlag im Detail geprüft wird.

https://www.oeko.de/aktuelles/2014/bus-und-bahn-klimafreundlichste-verke...

Parole Abstimmung 9. Juli 2017 Rütihof Zusatzkredit

Stimmfreigabe zum 8 Mio. Kredit für Erschliessung, Altlastensanierung und Arealentwicklung für Werkstadt Zürisee

Die GLP Wädenswil hat am 6. Juni anlässlich ihrer Generalversammlung eine Urabstimmung bezüglich dem Kredit von rund 8 Millionen Franken für die Erschliessung der Werkstadt Zürisee durchgeführt. Über die entsprechende Vorlage kann das Wädenswiler Volk am 9. Juli abstimmen.[1] Die GLP steht diesem Kredit grundsätzlich wohlwollend gegenüber; an Betrag und Verwendungszweck hat sie soweit nichts auszusetzen.

Zu diskutieren gaben jedoch die Erfolgsaussichten des Projektes „Werkstadt Zürisee“. Bei der Abstimmung über den Kauf des Grundstückes 2014 schrieb der Stadtrat im Abstimmungsbüchlein noch „Die Nachfrage übersteigt das Flächenangebot.“ und legte dar, in welcher Priorisierung das Land wieder verkauft werden würde. Dabei suggerierte er ein sicheres Geschäft ohne Risiken. Die Ausgangslage heute ist eine andere: Der Weiterverkauf des Landes verläuft allem Anschein nach weit unter den Erwartungen. Inzwischen plant der Stadtrat sogar „gewisse Landreserven“ ein und erst wenige Firmen haben eine Parzelle reserviert (siehe Medienmitteilung der Werkstadt Zürisee vom 1. Februar 2017). Entsprechend muss die Frage gestellt werden, ob Wädenswil ein zu grosses Risiko eingeht, da nicht alle Parzellen zeitnahe und zum erwarteten Preis weiterverkauft werden können.

Einem Teil der GLP Mitglieder ist dieses Risiko zu hoch und sie sprechen sich gegen den Kredit von 8 Millionen Franken aus – stattdessen sollen erst die Verkaufsbemühungen für die Parzellen intensiviert werden. Wenn auch dies nicht zum Erfolg führt, könnte man das Land in einem Stück jetzt wohl noch ohne Verluste weiterverkaufen. Andere Mitglieder der GLP teilen die Bedenken über die kleiner werdenden Erfolgsaussichten zwar, hoffen aber, mit der erneuten Sprechung eines Kredites einen positiven Impuls in die Verkaufsbemühungen zu bringen und so die Werkstadt Zürisee zurück auf die Erfolgsspur zu bringen.

Die Mitgliederversammlung der GLP hat daher Stimmfreigabe für die Abstimmung vom 9. Juli 2017 beschlossen. Sie hofft, dass die Bevölkerung von Wädenswil durch die Medien über die Risiken des Geschäftes informiert werden und sich eine fundierte Meinung bilden können. Das Abstimmungsbüchlein erwähnt die genannten Risiken nämlich leider nicht.

Für allfällige Fragen steht Ihnen Pierre Rappazzo, Präsident Grünliberale Partei Wädenswil, gerne zur Verfügung.

Grünliberale Partei Wädenswil, 8.6.2017

 

[1] Bereits am 30. November 2014 hat die Wädenswiler Bevölkerung einem Kredit von 22.85 Millionen für den Kauf des Landes im Rütihof zugestimmt. Angesicht der Tatsache, dass die GLP die einzige Partei war, welche dem Projekt kritisch gegenüber stand, war die Zustimmung mit lediglich 56.58% überraschend tief.

Nein zur Fusion von Wädenswil, Schönenberg und Hütten

Die finanzielle Berechnung der Fusion stützt sich lediglich auf eine von der Legislativen unkontrollierte Modellrechnung basierend auf den Zahlen 2015.

Quelle: Modellrechnung Gerber, der Stadt Wädenswil vom 1.12.2016

Diese Modellrechnung besagt, dass die Kosten in Wädenswil pro Einwohner nach der Fusion leicht sinken, für die Einwohner von Hütten deutlich sinken und für die Einwohner von Schönenberg um knapp 10% steigen. Dort werden die Steuern zwar um einige Prozentpunkte sinken, die Gebühren erhöhen sich aber deutlich. Dies obwohl gemäss der Modellrechnung, über CHF 4 Mio. / Jahr an Synergien erzielt werden sollen. Diese Einsparungen werden gemäss Weisung des Stadtrates der Stadt Wädenswil unter anderem bei der Schule erzielt. Pro Schüler werden ca. CHF 80.- / Jahr eingespart. Das tönt nach wenig ergibt aber für die ganze Schule eine Einsparung von jährlich CHF 146’309.-. Auch bei der Gemeindeverwaltung ist die Einsparung gross, CHF 1,149 Mio. werden jährlich eingespart. Dies wird erreicht, indem für die entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufgaben nur die zusätzlich entstehenden Lohnkosten der Mitarbeiter eingerechnet werden, ohne Fix- oder Gemeinkostenzuschlag. Dies bedeutet, die für den Mehraufwand benötigten Mitarbeiter müssen die bestehende Infrastruktur in Wädenswil nutzen. Auch wenn da noch so viel Reserven vorhanden wären, dann sind das Reserven der Stadt Wädenswil, die aufgelöst und in die Modellrechnung miteinzubeziehen wären.

Die GLP bedauert sehr, dass die Wädenswiler Legislative insbesondere die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, diese Modellrechnung nicht überprüft hat. Die durch Skalenerträge zu erzielenden Einsparungen sind nicht nachzuvollziehen. Aber auch unter Annahme die Modellrechnung wäre korrekt, bleibt lediglich für Hütten ein materieller Vorteil. Für Wädenswil wäre die Fusion neutral und für Schönenberg entstünden 10% Mehrkosten pro Einwohner. Da bei einem Nein zur Fusion die Gemeinde Hütten die Leidtragendende wäre, gilt es nach einem Nein eine Lösung mit Hütten zu suchen. Die GLP Wädenswil wird Hand bieten, um die Gemeinde Hütten in ihrer administrativen Arbeit zu gleichen Kosten wie bei einer Fusion zu unterstützen und eine Lösung zu finden, die den Hüttenern ihre Selbstbestimmung lässt zu gleichen Kosten wie für einen Wädenswiler.

Fazit: Die GLP Wädenswil beschliesst ein Nein zur Fusion zwischen Wädenswil, Schönenberg und Hütten, aufgrund fehlender Überprüfung der Modellrechnung und der begründeten Sorge um die korrekte Berechnung dieser Modellrechnung.

 

Mitteilung zur Gemeindratssitzung vom 21.1.2017

Der Gemeinderat ist verpflichtet eine Weisung auf Herz und Nieren zu prüfen und die Stimmbürger sachlich und neutral zu informieren. Gemäss Bezirksrat Horgen hätte die GRPK, die Pflicht, die finanziellen Aspekte der Fusion zu hinterfragen und zwar nebst den Arbeiten der Sachkommission. Die GRPK hat sich grossmehrheitlich gegen eine Prüfung der Modellrechnung ausgesprochen und sich mit einer oberflächlichen Präsentation eines Zusammenzuges der Modellrechnung begnügt. Während die GRPK zweimal pro Jahr zu zweit jede Abteilung der Stadt Wädenswil besucht und die Rechnung und den Voranschlag bis auf jedes Konto prüft, wollte sie dies bei der finanzpolitisch wichtigsten Entscheidung für Wädenswil nicht tun. Die Mehrheit der GRPK stellte sich auf den Standpunkt, die Zahlen des Stadtrates würden sicherlich stimmen. Auch aus dem Bericht und Antrag der Sachkommission geht nicht hervor, ob sie die Modellrechnung auf ihre Richtigkeit geprüft hat. Man muss somit davon ausgehen, dass eine gründliche Prüfung der einzelnen Zahlen ausgeblieben ist. Der Gemeinderat und letztlich der Stimmbürger müssen sich auf die ungeprüften Aussagen des Stadtrates abstützen. Die GLP bedauert dies sehr insbesondere auch deshalb, weil die Modellrechnung zu Besorgnis Anlass gibt.

 

Mit der Fusion werden gemäss Modellrechnung CHF 4,5 Mio. Skalenertrag erzielt. Dies wird erreicht, indem die zusätzlich entstehenden Kosten pro neuem Wädenswiler gerade mal mit CHF 1'496.- geschätzt werden. Zum Vergleich: Ein Einwohner kostet heute (Alt-Wädenswil) im Durchschnitt CHF 7'869.- nach der Fusion (Neu-Wädenswil) nur noch CHF 7'677.-.

Diese Einsparungen werden gemäss Weisung unter anderem bei der Schule erzielt. Pro Schüler wird ca. CHF 80.- / Jahr eingespart. Das klingt nach wenig ergibt aber für die ganze Schule eine Einsparung von jährlich CHF 146’309.-. Das erstaunt. Auch bei der Gemeindeverwaltung ist die Einsparung gross, CHF 1,149 Mio. werden jährlich eingespart. Dies wird erreicht, indem für die entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufgaben nur die entstehenden Lohnkosten der Mitarbeiter eingerechnet werden, ohne Fix- oder Gemeinkostenzuschlag. Dies bedeutet, die für den Mehraufwand benötigten Mitarbeiter müssen die bestehende Infrastruktur nutzen. Auch wenn da noch so viel Reserve vorhanden wäre, dann sind das Reserven, die man in die Rechnung miteinbeziehen müsste.

 

Dies nur zwei von vielen Beispielen, die zeigen, dass eine genaue Prüfung der Modellrechnung, wie es die GRPK jährlich zwei Mal durchführt, ein MUSS gewesen wäre, um den Stimmbürger korrekt zu informieren. Insbesondere, können wir das Ziel «keine Steuererhöhung, wegen der Fusion» so nicht bestätigen.

 

Aufgrund der formellen Mängel und der begründeten Sorge um die korrekte Berechnung der Modellrechnung kann die GLP nicht auf diese Weisung eintreten. Sollte der Gemeinderat auf diese unvollständig geprüfte Weisung eintreten, wird die GLP die Weisung ablehnen

 

Mitteilung zur Gemeindratssitzung vom 5.9.2016

Der Stadtrat beklagt sich, das Kostenwachstum sei nicht beeinflussbar, weil vorwiegend auf die Bereiche Sozialversicherungen und Pflegefinanzierung begründet. Diese Einschätzung teilen wir nicht. Einerseits sind auch diese Kosten durch eine langfristige Planung beeinflussbar, andererseits fand das Kostenwachstum in den Jahren zuvor in der Verwaltung und Staatsbetrieben statt. Bei den Lohnkosten beispielsweise, weigert sich der Stadtrat hartnäckig, der GRPK Einsicht zu gewähren. Er ist aber auch nicht bereit diese selbst ernsthaft anzugehen. Hier fehlt es dem Stadtrat an der nötigen Distanz, um unpopuläre Massnahmen umzusetzen. Stattdessen kürzt man bei sogenannten «Schulreisli-Posten». Besonders augenfällig ist dies bei Planen und Bauen, wo der zuständige Stadtrat trötzelt und die Fasnacht abschaffen möchte.

Die GLP Fraktion unterstützt die Kürzungsanträge der GRPK. Insbesondere bei der Schule hat der Stadtrat die nötigen Änderungen, die das Parlament vor einem Jahr in Auftrag gegeben hat, nicht umgesetzt. Die GLP würde aber Hand bieten, damit der Stadtrat das Budget nachbessern könnte, indem er anstatt bei der Schule in der Verwaltung im Budget 17 die nötigen CHF 0.5 Mio. kürzen könnte. Im Gegenzug erhielte der Stadtrat nochmals ein Jahr Zeit, ein neues Schulkonzept zu erarbeiten. Dazu bräuchte es aber die Mitarbeit des Parlamentes, das das Budget 2017 zurückweisen müsste und die Hilfe des Stadtrates, der im zurückgewiesenen Budget die geforderten Kürzungen umsetzt.

Sollten die anderen Parteien, das Budget hingegen genehmigen, wird die GLP die Kürzungen in der Schule schweren Herzens mittragen. Die Kosten in der Schule haben sich seit 1996 verdoppelt, ohne dass sich die Leistung im gleichen Masse verbesserte. Wir weisen immer wieder darauf hin. Hauptursache für diese Kostensteigerung ortet die GLP in der gescheiterten buchstabengetreuen Umsetzung der integrierten Schule.

Entlassungen sind aber auch mit diesen Kürzungen nicht notwendig, wenn der Stadtrat von seiner jetzigen Schulpolitik abrückt. Wir fordern, dass auch die Fähigkeiten als Einteilungskriterium innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten berücksichtigt werden. So könnte die Stadt Kosten sparen bei gleichbleibender Leistung und die Schulsozialarbeit und die Begabtenförderung in den Unterricht integrieren.

Einzig beim Schwimmunterricht und der Gymivorbereitung werden wir keine Kürzung unterstützen. Beim Schwimmunterricht wäre es als Seegemeinde fahrlässig, diesen zu kürzen. Obwohl wir auch hier schwere Mängel feststellen, können doch nach absolvierter Primarschule in Wädenswil einige Jugendliche nicht schwimmen. Die GLP verlangt vom Stadtrat, dass Schwimmen lernen das oberste Ziel im Schwimmunterricht sein muss. Bei der Gymivorbereitung sehen wir die Notwendigkeit, da sogar gute Schüler die Aufnahmeprüfung offenbar nur mit Vorbereitung bestehen. Zu unserem Leidwesen, werden aber auch Schüler ins Gymnasium «gepusht», die mit dem zweiten Bildungsweg deutlich besser fahren würden. Hier sollte man frühzeitig selektieren.

Die GLP unterstützt den Antrag die Steuern nicht zu erhöhen, solange noch so viel Luft im System ist. Wir müssen die Standortattraktivität laufend verbessern, um den Nachteil zu den anderen Seegemeinden zu verringern.

Mitteilung zur Gemeindratssitzung vom 5.9.2016

Postulat betreffend Schliessung Seeuferweglücke

Auch die GLP begrüsst und schätzt den Seeuferweg zwischen Richterswil und Wädenswil obwohl er sehr aufwändig und teuer gebaut wurde. Die letzte Lücke stellt dabei die grösste Herausforderung dar. Eine Kostenbeteiligung der Stadt Wädenswil unterstützt die GLP nicht. Wir werden das Postulat deshalb nicht überweisen.

Motion betreffend Aufhebung der städtischen Ergänzungszulagen zur kantonalen Beihilfe

Die GLP bekennt sich klar für eine sparsame Finanzpolitik. Dabei sind alle Möglichkeiten zu prüfen. Die örtliche Ergänzungszulage ist ein Zustupf zur eidgenössischen Regelung. Eine Regelung, die den Auftrag hat, in sich zu genügen. Wir können in der Schweiz stolz auf das gut ausgebaute Sozialsystem sein, es fängt jeden auf. Es braucht keine zusätzliche lokale Lösung. Die GLP wird die Motion an den Stadtrat überweisen.

 

Freundliche Grüsse, Pierre Rappazzo, Präsident GLP Wädenswil

Mitteilung der GLP Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 20.6.2016

Rechnung 2015: Die Stadt Wädenswil schliesst mit einem massiven Minus von CHF 6.8 Mio. ab. Tatsächlich ist das Defizit aber 10 Mio. berücksichtigt man die CHF 3 Mio. aus dem Verkauf der «IG Pro Wädenswil» Dieses Defizit ist zwar budgetiert aber deswegen nicht weniger besorgniserregend.

Wir haben in Wädenswil verschiedene Kostentreiber. Die Bürokratie nimmt laufend zu und verursacht höhere Kosten. Informatik, Planen und Bauen, die Schule und das Sozialwesen beinhalten grosse Posten, die zu hinterfragen sind und über die wir uns mittelfristig Gedanken machen müssen, wollen wir uns diese Leisten? Auch die Löhne der Staatsangestellten dürfen kein Tabu mehr sein. Wenn wir weiter so unbedarft haushalten, wie bis anhin, sprechen wir nicht von 1 – 2 % Steuererhöhung, sondern von Steuererhöhungen im 2-stelligen Bereich.

Erschwerend kommt hinzu, dass häufig der Kanton oder der Bund befiehlt und die Gemeinden müssen bezahlen. Hier müssen wir uns in unseren Parteien, in der Gesellschaft und in der Politik für einen Paradigma Wechsel hin zu «wer zahlt befiehlt» einsetzen. Besonders ins Auges stechend sind die Kostensteigerungen in Soziales und Gesundheit. So erhöhten sich die Ergänzungsleistungen fast um 10% auf bereits CHF 11,7 Mio. Das sind 7% des Budgets oder 18% der Steuereinnahmen! Die Kosten für die Krankenpflege betragen CHF 6 Mio., dies sind 9% der Steuereinnahmen. Die Krankenpflegekosten haben sich um 30% erhöht und diese Steigerung dürfte sich in den nächsten Jahren fortsetzen.

Interpellation Rütihof: Die GLP fragte, nach den Kosten eines Rücktritts vom Kauf des Rütihofes aufgrund der veränderten Angebots- und Nachfragelage. Leider wurden diese Fragen nicht beantwortete. Kennt der Stadtrat in Zeiten angespannter Finanzlage den Aufwand nicht?

Der Stadtrat schreibt weiter in seiner Antwort: «Das Ziel, das einheimische Gewerbe in Wädenswil zu halten und neue Firmen anzusiedeln, könnte nicht weiterverfolgt werden. Es müsste mit weiteren Verlusten von Arbeitsplätzen und von Steuereinnahmen juristischer Personen in Wädenswil gerechnet werden»

Woher nimmt der Stadtrat dieses Wissen? Gute Steuerzahler verliert man, wenn man die Rahmenbedingungen verschlechtert. Dies praktiziert der Stadtrat, indem er mit Steuergelder Risiken eingeht, die Private eingehen sollten. Gewerbe verliert man, wenn man Gewerbeland in Wohnzone umzont oder wie in den Ulmer Liegenschaften einen weiteren Detailhändler zulässt, anstatt frühzeitig wie von uns mehrfach gefordert, via Gestaltungsplan dies verhindert. Auch im Dorf wird immer wieder versucht Industriezone und Gewerbezone in Wohnzone umzuzonen. Damit vernichtet man Gewerbe in Wädenswil. Wir sind nicht gegen Umzonungen, aber wenn dann richtig. Bei der Umzonung soll deutlich aufgezont werden und dieser Mehrwert für den Eigentümer soll mit der Auflage gleichviel oder mehr Gewerbefläche zu schaffen, versehen werden. Man verliert aber kein Gewerbe, wenn der Staat bestehendes Gewerbeland nicht entwickelt. Insbesondere dann nicht, wenn es teurer wird, als wenn es Private täten.

Die Stadt ist eine Gewerbebank

Mitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 18.1.2016: Mit dem Gestaltungsplan „Werkstadt Zürisee“ ist ein weiterer Meilenstein erreicht, um in Wädenswil Arbeitsplätze zu schaffen und das lokale Gewerbe zu unterstützen. Mit viel Engagement stürzt sich die Behörde und Verwaltung in die Detailarbeit und versucht über die Medien den Steuerzahler bei Laune zu halten. Wir wollen dabei gar nicht wissen, wieviele Verwaltungsstunden, die auf keiner Rechnung stehen, für dieses Projekt bereits geleistet wurden. Gewiss ist es so, dass Chancen zerstört werden wer jedes Risiko ausschalten will. Nur werden wir den Eindruck nicht los, dass in der Euphorie die Mahnfinger geflissentlich übersehen werden. Immerhin haben 44% der Stimmbürger sich von dieser Idee, die vorerst einmal Kosten von Fr. 30‘000‘000.- verursachen, nicht anstecken lassen. Und jeder Wädenswiler Haushalt ist an diesem ehrgeizigen Projekt indirekt mit CHF 3‘000.- beteiligt. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat die Stadt das Grundstück noch nicht gekauft, sondern sich das Recht gesichert, diese Parzelle zu erwerben. Seit der Volksabstimmung gibt es aber zusätzlichen Gegenwind. Wir haben erfahren, dass die Firma Steiner auf dem ehemaligen „BASF-Areal“ einen Gewerbepark erstellen will und das städtische Projekt so konkurrenzieren wird. Aus diesem Grund hat die GLP die Interpellation eingereicht die die Frage der Finanzierbarkeit hinterfragt.

Obwohl mit dem vorliegenden Gestaltungsplan diverse Chancen für modernere Bauformen verpasst wurden, wird die GLP diesem mehrheitlich zustimmen. Weiter wird die GLP die Mehrheitsanträge der Raumplanungskommission unterstützen. Insbesondere der zwingende Wärmeverbund ist bei einem Bauvorhaben dieser Grössenordnung für eine Stadt, die das Energielabel ernst nimmt ein MUSS. Da die Wärmeverbundlösung deutlich günstiger als individuelle Lösungen ist, wird es für einen gewieften Auftraggeber, für den sich die Stadt ja hält, kein Problem sein, die Anbieter gegeneinander auszuspielen. Die Ausrede die Vertragspartner könnten höhere Preise verlangen ist gar absurd, wäre dies ja dann bei jedem Bauvorhaben der Stadt so, das zwingend umgesetzt werden muss.

Das Postulat der CVP betreffend Aufwandstabilisierung kann abgeschrieben werden. Das Thema bleibt aber aktuell. Das Postulat der Grünen Partei betreffend LEK wird die GLP überweisen.

Freundliche Grüsse, Pierre Rappazzo, Präsident Grünliberale Partei Wädenswil

 

Fraktionserklärung zur Gemeinderatssitzung vom 14.12.2015

Die GLP Fraktion unterstützt alle Kürzungsanträge der GRPK. Die GLP ist zwar unglücklich über die Auswahl der Kürzungen bei der Schule, insbesondere alleine bei der Besoldung der Lehrkräfte anzusetzen fällt der GLP schwer. Eigentlich würden wir lieber bei allen Posten gleich  viel kürzen und verlangen, die Schule professioneller zu führen und zu kontrollieren. Heute herrscht eine Laissez fair Mentalität, die zu erhöhten Kosten und tieferer Leistung führt. Alleine die Kosten pro Schüler haben sich in Wädenswil in den letzten 20 Jahren von CHF 678.- (1996) zu 1362.- (2014)verdoppelt, ohne dass eine merkliche Leistungsverbesserung stattfand.

Eine Reduktion der Kosten ist durch eine professionelle Organisation der Pensenvergabe und einen Abbau unnötiger Administration und Bürokratie möglich. Heute entscheiden beispielsweise Lehrer über die Zuweisung von Schülern zu Sondermassnahmen. Alleine durch die Trennung dieser Aufgabe, könnte viel gespart werden, ohne dass ein Leistungsabbau stattfindet. Auch bei der Wahl und der Führung des Schulpsychologen lassen sich ohne Leistungsabbau Kosten einsparen. Auch die übereifrige Umsetzung der integrativen Schule erachten wir als  falsch. Zitat aus einem Leserbrief der Zürichseezeitung vom 20.11.15 von Martin Käterborn Stäfa, Mitglied der Schulpflege: „Wenn ein klassisch körperlich behindertes Kind in einer Regelklasse unterrichtet wird, dann kann das für alle eine wertvolle Erfahrung sein. So weit, so gut. Was Söldi ausblendet, ist die aktuelle Realität in vielen Klassen. Es geht eben nicht nur um die körperlich behinderten Kinder. Es gibt die krass verhaltensauffälligen, die unreifen, die überforderten, die wenig intelligenten und diejenigen, die unter dem Druck des Elternhauses leiden. Und nun erreichen uns auch noch wöchentlich syrische Flüchtlingskinder. All diese Kinder müssen auch in der Regelklasse integriert werden. Meistens gepaart mit einem vom Schulpsychologen vorgegebenen Therapiecocktail. Wer da glaubt, dass einer Lehrperson mit den paar wenigen IF-Lektionen wirklich geholfen werden kann, lebt hinter dem Mond und hat keine Ahnung, was in der Volksschule abgeht. Wer am Schluss effektiv unter die Räder kommt, ist das breite Klassenmittelfeld. Irgendwann reicht dann die Zeit der Lehrpersonen eben nicht mehr für alle. Fakt ist, dass der Grundsatz der strikten Integration ein Schönwetterkonzept ist, das heute in weiten Teilen nicht die gewünschten Ziele erreicht hat, zusätzlich aber einen Blumenstrauss von neuen Problemen und Kosten geschaffen hat. Die Zahl der therapierten und sonderbehandelten Kinder explodiert. Was nicht sein darf, wird totgeschwiegen. Und so bastelt das Volksschulamt munter weiter, gibt hie und da eine nutzlose Studie in Auftrag und die vielen lokalen Schulleiter, Lehrpersonen und Schulpflegen jonglieren sich, so gut es geht, durch den Alltag. Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll wäre, wieder über den konsequenten Einsatz von Sonderklassen, Integrations- und Kleinklassen nachzudenken. Die Allmacht der Schulpsychologen muss begrenzt werden und mit den Eltern muss grundsätzlich ehrlicher und direkter kommuniziert werden. Das würde wieder klare Verhältnisse und ein Grundmass an Ordnung schaffen.“

Dieser Leserbrief trifft den Nagel auf den Kopf. Wir sollten unserem Schulpräsidenten den Auftrag geben, den Lehrplan 21 sowie das Volkschulgesetz so gut es geht in diesem Sinne auszulegen. Damit hätten wir mehrere Fliegen auf einen Streich erledigt, die Schule wird effizienter, die Bürokratie abgebaut, die Lehrkräfte sind motivierter die Leistungen der Schüler wird besser.

Die GLP hat auch dieses Jahr bei der Budgetberatung auf das immense Wachstum der Verwaltung und deren Lohnkosten in den letzten 10 Jahren hingewiesen. Wir werden nicht umhin kommen, sämtliche Leistungen und insbesondere die Löhne in der Verwaltung zu überprüfen. Der Stadtrat habe dies anlässlich einer Klausur gemacht, offensichtlich mit mässigem Erfolg. Wädenswil benötigt eine Auslegeordnung, welche Leistungen wieviel kosten, welche Mitarbeiter welche Leistungen erbringen und welches Salär sie dafür erhalten. Diese Auslegeordnung kann nur von Extern kommen. Es braucht dabei keine kostspielige Beratungsfirma. Mit der ZHAW an unserem Standort haben wir eine Hochschule, die bewährte Analyse Methoden wie Administrative Wertanalyse an einem ihrer drei Standorte gerne umsetzen wird. Die GLP ist überzeugt, dass die Personalkosten um 20% gesenkt werden können ohne die Leistungen anzutasten. Alleine damit die Lohn- und Arbeitsbedingen an den freien Markt anzupassen. Dies wird schmerzen. Besonders die Lohnkosten haben nicht Schritt gehalten mit der Privatwirtschaft. In Zeiten von negativer Inflation ist die Erhöhung der Lohnsumme für die GLP nicht nachvollziehbar.  

Führen wir diese Auslegeordnung mit anschliessende Kürzung der Löhne und Streichung von unnötigen Leistungen insbesondere der Bürokratie und Administration nicht durch, werden wir wie andere Gemeinden im Bezirk um eine satte Steuererhöhung nicht herumkommen.

Freundliche Grüsse, Pierre Rappazzo, Präsident Grünliberale Partei Wädenswil

 

JA, zum offenen Gerbeplatz leider an der Urne abgelehnt worden

 

Die Volksinitiative Ja zum offenen Gerbeplatz ist mit 718 Unterschriften zustande gekommen, wurde vom Wädenswiler Stimmvolk leider abgelehnt. Dies aufgrund von Versprechungen derjenigen, die den Gerbeplatz durch  eine Überbauung erhalten wollen. Ein leider aussichtsloses Unterfangen, wie wir dereinst bei der Präsentation des entsprechenden Gestaltungsplans feststellen wollen. Wir werden dann auf die gemachten insbesondere visuellen Versprechen hinweisen.

Sehen Sie mehr Informationen unter Initiative Gerbeplatz

 

Archiv

Das Wädenswiler Stimmvolk hat dem Kauf des Areals Rütihof durch die Stadt für CHF 22,8 Mio. zugestimmt

Die GLP lehnte diese Vorlage deutlich ab, weil es nicht Aufgabe der Behörde ist, Bauland zu entwickeln. Die Stadt wird dabei einen Verlust in Millionen Höhe einfahren. Da die Beträge in den allgemeinen Kosten der Stadt versickern, wird das Stimmvolk dies leider aber nie erfahren. weiterlesen

 

 

 

 

 

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Grünliberale Partei Wädenswil
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Pierre Rappazzo
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